Hinweis zur September-Ausgabe des Mitteilungsblattes

Der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes des Amtes Carbäk ist eine politische Wahlwerbung als separate Beilage beigefügt.
 

Die Amtsverwaltung weist darauf hin, dass diese Beilage weder durch das Amt Carbäk beauftragt noch inhaltlich veranlasst oder freigegeben wurde. 
Die Vermarktung und Abwicklung von Anzeigen und Beilagen erfolgt durch den Verlag beziehungsweise dessen Vertriebspartner. 
Auf die konkrete Auswahl und Beifügung dieser politischen Werbung hatte die Amtsverwaltung keinen Einfluss.

Nachdem die Verwaltung von der Beilage Kenntnis erlangt hatte, wurde der Verlag umgehend um Aufklärung gebeten. 
Zugleich wurde darum gebeten, die weitere Verteilung nach Möglichkeit zu stoppen. Nach Mitteilung des Verlages war dies zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
 

Aus Sicht des Amtes ist eine politische Beilage innerhalb des Mitteilungsblattes insbesondere unmittelbar vor einer Wahl problematisch, weil hierdurch bei Leserinnen und Lesern der Eindruck entstehen kann, die Wahlwerbung stehe in einem Zusammenhang mit dem Amt oder werde von diesem unterstützt. 

Dies ist ausdrücklich nicht der Fall.

Das Amt Carbäk ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet und wird den Vorgang mit dem Verlag weiter auswerten. 
Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass künftig eine klare Trennung zwischen amtlichen Inhalten und politischer Werbung gewährleistet ist.

Diese Haltung gilt unabhängig davon, von welcher Partei, Wählervereinigung oder welchem Wahlbewerber die Werbung stammt.

i.A. Torsten Fahning
Leitender Verwaltungsbeamter